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Satzung des Vereins Berliner Nervenärzte e.V.

[Download der Satzung als PDF]


§ 1
Der Verein führt den Namen Verein Berliner Nervenärzte e. V.
Er hat seinen Sitz in Berlin.

§ 2
Der Verein, ein freiwilliger Zusammenschluss Berliner Nervenärzte, stellt sich die Aufgabe, die berufsständischen und wirtschaftlichen Interessen der Berliner Nervenärzte zu vertreten. Der Vorstand hat in grundsätzlichen Fragen die Wahrung der Interessen der Mitglieder, die sich aus ihrer nervenärztlichen Tätigkeit ergeben, zu übernehmen, desgleichen die wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder zu wahren.

Der Verein verfolgt keine eigenen wirtschaftlichen Ziele, ist unpolitisch und konfessionell nicht gebunden.

§ 3 a
Mitglieder des Vereins können nur Ärztinnen und Ärzte für Neurologie und / oder Psychiatrie werden, die ihre Tätigkeit in Berlin ausüben.

§ 3 b
Außerordentliches Mitglied.
Außerordentliches Mitglied kann jeder nicht niedergelassene Nervenarzt werden.
Außerordentliche Mitglieder sind nicht wahlberechtigt und nicht wählbar.

§ 3 c
Ehrenmitglieder.
Ehrenmitglieder sind natürliche Personen, die sich um die Belange der niedergelassenen Nervenärzte verdient gemacht haben. Sie können auf Antrag eines ordentlichen Mitgliedes des Vereins Berliner Nervenärzte als Ehrenmitglieder aufgenommen werden. Sie sind wahlberechtigt und beitragsfrei. Über ihre Ernennung entscheidet der Vereinsvorstand.




§ 4
Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche Beitrittserklärung, über deren Annahme der Vorstand durch Beschluss schriftlich entscheidet.

Die Mitgliedschaft erlischt durch:
I.) Kündigung des Mitgliedes, die spätestens 3 Monate vor Jahresabschluss dem Vorstand schriftlich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen ist und zum Jahresabschluss wirksam werden,
2.) Ausschluss,
3.) Tod.

Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes,
a) wenn der Mitgliedsbeitrag bzw. die Umlage unbegründet trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht gemäß der gesetzten angemessenen Frist bezahlt worden ist,
b) wenn das Mitglied das Ansehen und die Interessen des Vereins schädigt,
c) aus einem anderen wichtigen Grunde.

Der Ausschluss wird dem betroffenen Mitglied unverzüglich durch eingeschriebenen Brief mitgeteilt. Die Einlegung einer Berufung ist mit einer den Ausschluss aufschiebenden Wirkung binnen einer Frist von 4 Wochen seit Zugang des Schreibens beim Vorsitzenden des Vorstandes zulässig, der sie der nächsten Mitgliederversammlung verlegt. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit endgültig in Abwesenheit des betroffenen Mitgliedes.


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§ 5
Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die Versammlung der Mitglieder.

§ 6
Der Vorstand besteht aus
1. dem ersten Vorsitzenden,
2. dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden,
3. dem 2. stellvertretenden Vorsitzenden,
4. dem Kassenwart,
5. dem Schriftfiihrer.

Alle Vorstandsämter sind Ehrenämter. Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende bzw. dessen 1. Stellvertreter.Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens drei Vorstandsmitgliedern notwendig.

Vorstand gemäß § 26 BGB sind der Vorsitzende und die beiden Stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende hat Einzelvertretungsbefugnis, die beiden stelltretenden Vorsitzenden sind nur gemeinsam vertretungsberechtigt.

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Verwaltung und Verwendung der Geldmittel. Über die Einnahmen und Ausgaben führt der Kassenwart Buch. Zahlungsanweisungen bedürfen der Unterschrift des Kassenwartes sowie eines weiteren Vorstandsmitgliedes, doch kann der Vorstand dem Kassenwart allein die Vollmacht für den Geldverkehr erteilen.

§ 7
Der Vorstand beruft alljährlich im April die Jahresmitgliederversammlung durch schriftliche Einladung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung ein.

Die Jahresmitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

1. Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorsitzenden und Entlassung des Vorstandes
2. die Bestellung von Rechnungsprüfern, die nicht Vorstandsmitglieder sein sollen
3. Berufung und Abberufung der Vorstandsmitglieder nach Maßgabe der Bestimmungen des § 7a; Wahl des neuen Vorstandes. Die Wahl des Vorstandes ist geheim;
4. Genehmigung des Mitgliedsbeitrages einschließlich des Beitragsanteils an den BVDN, die Genehmigung des Haushaltsplanes und Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages einschließlich des Beitragsanteils des BVDN, beide Beitragsanteile werden zentral von der Geschäftsstelle des BVDN in der 3. bis 5. Woche des Kalenderjahres eingezogen.
5. Beschlussfassung über Satzungsänderungen,

6. alle sonstigen ihr vom Vorstand unterbreiteten Aufgaben sowie die nach der Satzung ihr übertragenen Angelegenheiten.

Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn der 10. T eil. der Mitglieder dies unter Angabe des Zweckes und der Gründe schriftlich verlangt. Die Einladung erfolgt wie bei der Jahresmitgliederversammlung. Über die Beschlusse der Mitgliederversammlungen ist durch den Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen, das er gemeinsam mit dem Vorsitzenden zu unterzeichnen hat

§ 7a
Die Wahl des Vorstands erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf Dauer von zwei Jahren. Der Vorstand bleibt jedoch auch nach Ablauf der Amtszeit solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins sein. Die gewählten Vorstandsmitglieder müssen sich: zur Annahme der Wahl erst erklären, wenn die Wahl sämtlicher Mitglieder des Vorstandes durchgeführt ist

Die Mitgliederversammlung kann den Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder vor Ablauf der Amtszeit abberufen. Der Vorstand muss auf Wunsch der Mehrheit der Mitgliederversammlung zu diesem Zwecke eine besondere Mitgliederversammlung einberufen.




§ 8
Anträge auf Satzungsänderungen können vom Vorstand oder von Mitgliedern des Vereins gestellt werden. Sie sind in die Tagesordnung einer Mitgliederversammlung aufzunehmen. Sie bedürfen zur Annahme einer Mehrheit von 2/3 der Zahl der anwesenden Mitglieder. Die Mitgliederversammlung ist nur bei Anwesenheit der Hälfte aller Mitglieder beschlussfähig.Bei Beschlussunfähigkeit wird eine neue Mitgliederversammlung frühestens nach einer Woche mit bekanntzugebender gleicher Tagesordnung einberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit 2/3 Mehrheit entscheidet.

§ 9
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 10
Die Auflösung des Vereins kann nur auf Antrag des Vorstandes in einer Mitgliederversammlung, die ausschließlich die Auflösung in der bekanntgemachten Tagesordnung zur Beschlussfassung hat, mit einer Mehrheit von 3/4 aller anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Es müssen zur Beschlussfassung mindestens die Hälfte der ordentlichen Mitglieder anwesend sein. Bei Beschlussunfähigkeit entscheidet eine zweite Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder, zu der ordnungsgemäß zu laden ist, ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen.




§ 11
Der Verein ist als Landesverband Berlin Mitglied im BVDN.

§ 12
Für alle sich aus dieser Satzung ergebenden Rechte und Pflichten ist Berlin-
Charlottenburg zuständig.

Stand der Satzung: 02.09.2003
Die letzten Satzungsänderungen erfolgten am 02.09.2003 (zentraler Beitragseinzug) 17. September 1991 bezüglich § 6 (Vorstand), § 7 (Mitgliederversammlung) und § 11 (Mitgliedschaft im BVDN.
(Eintragung im Vereinsregister vom 28. August 1992)



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